Entwicklungszusammenarbeit der AKP-Staaten

Aus Soziologie der Entwicklung und der Internationalisierung
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Die Ausgangslage der AKP-Staaten

Der Großteil der sogenannten AKP-Staaten leidet unter einer permanenten wirtschaftlichen Unterentwicklung. So liegen z.B. die meisten der Least Developed Countries (LDC, eine Untergruppe der Entwicklungsländer) in Schwarzafrika, also südlich der Sahara. Afrika, Lateinamerika und weite Teile Asiens drohen in einer globalisierten Welt an den Rand der Bedeutungslosigkeit zu gelangen und es zeigen sich schon länger immer größere Unterschiede zwischen den einzelnen Entwicklungsländern (Andersen 2005b: 5). Schon seit Jahrzehnten wird an der Behebung von sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten gearbeitet. Oft prägten Umbrüche die Konzeption.

Der Begriff „AKP-Staaten“

Der Begriff „AKP-Staaten“ steht für 79 Staaten in Afrika (Schwarzafrika), der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP). Die Gruppierung besitz ein eigenes Sekretariat und besteht seit 1975. AKP-Staaten sind kein politisch-wirtschaftliches Gebilde, sondern stehen lediglich in besonderer historischer Beziehung zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Müller 2007: 21).

Die AKP-Staaten im Konkreten

Afrika

Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, São Tomé und Príncipe, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Zentralafrikanische Union

Karibik

Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, Kuba, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago

Pazifik

Cookinseln, Fidschi, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Osttimor, Palau, Papua-Neuguinea, Salomonen, Samoa, Tonga, Tuvalu, Vanuatu

Zuzüglich lassen sich, wie schon erwähnt, einige AKP-Staaten den Least Developed Countries zuordnen. Der Anteil der AKP-Staaten dieser Gruppe beträgt ca. 51 %. Darüberhinaus wird zwischen „AKP-Binnenstaaten“ und „AKP-Inselstaaten“ unterschieden. Mithilfe dieser Einteilung lassen sich gesonderte Behandlungen zu den jeweiligen Problemstellungen vornehmen (Müller 2007: 21-22).

Benachteiligende Faktoren der AKP-Staaten

Die meisten Entwicklungsländer (und somit AKP-Staaten) besitzen Schwächen in der Binnenökonomie. Es herrschen große Gegensätze im Land, die eine ungleiche Verteilung von Löhnen bewirken. Spar- und Investitionsraten sind extrem niedrig, wobei zusätzlich die reicheren Bürger zur Kapitalflucht neigen und somit dem Binnenmarkt Kapital entziehen (Andersen 2005a: 9). Die Infrastruktur ist unzureichend ausgebaut. Verkehrssysteme sind kaum vorhanden und die Schulausbildung ist unzureichend entwickelt. Weitere Probleme sind eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine generell verdeckte Arbeitslosigkeit (z.B. informeller Sektor). Auf Arbeitsvorschriften wird wenig Wert gelegt und der Agrarsektor dominiert den Arbeitsmarkt. Industrie ist kaum vorhanden. Nur Dienstleistungen besitzen meist ein Wachstum (Andersen 2005a: 9-10).

Die Produktionsstruktur ist meist stark auf Industrieländer ausgerichtet, somit ergibt sich eine starke Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum der westlichen Industrienationen. Meist behindern duale Wirtschaftsstrukturen die eigene Entwicklung. Das einseitige Exportangebot ist eher von mineralischen und agrarischen Gütern dominiert (z.T. auch nur von einem Exportprodukt). Somit ist die Empfindlichkeit bei Preisschwankungen hoch. Die „Terms of Trade“ sind schlecht. Das heißt, dass die Preise für Importgüter schneller ansteigen als die der Exportgüter oder, dass selbige sogar fallen (Andersen 2005a: 10). Dadurch können hohe Auslandsverschuldungen enstehen, da z.B. Erdöl-Importe verhältnismäßig teuer sind. Aber auch extrem hohe Zinssätze oder unwirtschaftliche Kreditverwendungen (Prestige-Objekte, Waffenkauf, etc. …) können zu hohen Staatsschulden führen (Andersen 2005a: 11). Treffen mehrere dieser Prozesse aufeinander durchmischen sie sich und es kommt zur Bildung von immer wiederkehrenden Kreisläufen der Armut.

Auch ökologische Probleme wie Überweidung, Desertifikation und Abholzung der Regenwälder (Andersen 2005a: 12) gefährden die Entwicklung. Sozio-kulturelle Hemmnisse fördern die Verletzung von Menschenrechten und die Korruption. Dies kann zu schweren gewaltsamen Konflikten mit hohen Rüstungsausgaben und hohen Opferzahlen führen welche die Stabilität der Staaten gefährden (Andersen 2005a: 17-18). Als natürliche Gegebenheiten für Unterentwicklung lassen sich Rohstoffmangel und ungünstiges Klima nennen. Besonders das Bevölkerungswachstum, als innere Ursache, braucht die Wohlstandsgewinne rasch auf und ist ein belastender Faktor (Andersen 2005a: 18-19). Das Bevölkerungswachstum als Gefahr betrifft vor allem den afrikanischen Kontinent.

Jedoch gibt es auch Thesen, dass der Kolonialismus die außenwirtschaftliche Ausbeutung förderte und ein ungleiches Warenaustauschverhältnis schuf. Die Kolonialstaaten wurden ihrer ökonomischen und sozio-kulturellen Eigenständigkeit beraubt. Es entstanden demnach strukturelle Abhängigkeiten, die nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht nicht aufhörten zu existieren. Heutige Entwicklungsländer seien in ein internationales System zwangsweise eingebunden worden, welches von Industrienationen gestaltet worden war (Andersen 2005a: 20-21).

Die Lomé-Abkommen

Hauptbestandteil der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sind einzelne Verträge und Abkommen, welche seit 1963 beginnend geschlossen wurden und fortlaufend erneuert wurden (bzw. werden). Sie regeln die internationale Zusammenarbeit sowie Zuschüsse (in Form von Geld, Personal und Know-How) und Entwicklungsschwerpunkte.

1975 wurde das erste Lomé-Abkommen in Lomé, der Hauptstadt von Togo, unterzeichnet. Insgesamt wurden von 1975 bis 1989 vier solcher Abkommen (Lomé II 1980, Lomé III 1985 und Lomé IV 1989) eingerichtet. Das vierte Abkommen besaß eine Laufzeit von 10 Jahren (Schmidt 2002: 2). Die Durchführung der Abkommen wurde durch den AKP-EU-Ministerrat beobachtet (Wolf 2002: 22-23). Eckpunkte der Abkommen waren u.a. eine Kooperation bzw. Partnerschaft, die auf Interesse an Entwicklung, Konsultation und Dialog beruhte. Mit der Gewährung von Zoll- und Abgabefreiheiten für Produkte aus den AKP-Ländern sollte ein einseitiges Präferenzsystem zugunsten der Entwicklungsländer geschaffen werden. Neben industrieller und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sollte die Einrichtung von Fonds die Exporterlöse bei sinkenden Weltmarktpreisen oder Ernteausfällen dauerhaft stabilisieren (Schmidt 2002: 3).

Obwohl jedoch die Reichweite und finanzielle Ausstattung der Abkommen stets stieg, sank der wirtschaftliche Anteil der AKP-Staaten an den Gesamtexporten der EU. Nämlich von 6,7% im Jahre 1976, auf 2,8% im Jahre 1999. Auch insgesamt war die Bilanz nach fast 30 Jahren ungenügend (Schmidt 2002:1). Lag das Wirtschaftswachstum (Bruttoinlandsprodukt) 1970 bis 1980 noch bei 3,3%, sank es von 1980 bis 1990 auf 2,0%. Ursachen hierfür waren eine weltweite Rezession und politische Unruhen in den AKP-Staaten (Wolf 2002: 38-39). Durch die Stabilisierung der Exporterlöse wurden keine Impulse zur einer Diversifizierung der Exportstruktur ausgelöst. Gängige Exportgüter aus dem Primärsektor wurden sogar noch stärker exportiert. Somit wurden die Möglichkeiten für den Marktzugang von Fertigwaren vernachlässigt (Schmidt 2002:3). Die Ursachen der Preisschwankungen im Export wurden nur abgemildert und nicht beseitigt (Wolf 2002: 28). Auch die industrielle Kooperation wurde kaum vollzogen und für sie immer weniger Mittel bereitgestellt, da EU-Staaten wie auch Unternehmen aufgrund der Unterentwicklung nicht zu Investitionen bereit waren (Schmidt 2002: 3).

Gelder die im Rahmen der Lomé-Abkommen verteilt wurden, konnten durch eine anfangs fehlende Verwendungskontrolle von den korrupten Eliten der AKP-Staaten zweckentfremdet werden (Schmidt 2002: 4). Positive Aspekte waren die Unterstützung der regionalen Kooperation zwischen einzelnen Entwicklungsländern, z.B im südlichen Afrika (Schmidt 2002: 4) und begrenzte Teilerfolge im Dienstleistungsbereich, vor allem im Tourismus (Wolf 2002: 43). Zurecht überwog die Kritik. Die geringen positiven Auswirkungen der Kooperation, in Verbund mit technischen Mängeln, bürokratischen Verfahren und der Vergabe von Geldern an autoritäre, die Menschenrechte verletzende Regierungen, führte zu zunehmendem politischen Druck und einer verstärkten Reformdebatte in den 1990ern. Zudem verstießen die Handelspräferenzen gegen geltendes Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Aus diesem Grund sah sich die EU gezwungen ein neues Abkommen zu schaffen, welches sich von der alten Kooperationsweise grundlegend unterscheiden sollte (Schmidt 2002: 4).

Der Vertrag von Cotonou

Der Vertrag von Cotonou, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (Nielson 2000: 2), dem Hauptort des westafrikanischen Staates Benin, bedeutet einen großen Umbruch gegenüber der Vergangenheit. Alle Bereiche der AKP-EU-Zusammenarbeit sind gleichrangig und interdependent. Der Vertrag konzentriert sich auf drei Hauptarbeitsfelder, nämlich: Die politische Dimension, die Entwicklungszusammenarbeit und die Handelszusammenarbeit (Hangen Riad 2004: 4).

Die politische Dimension gliedert sich in drei Bereiche: Politische Prinzipien, politischer Dialog und Unterstützung in bestimmten politischen Bereichen. Die Politischen Prinzipien bekräftigen die AKP-EU-Partnerschaft, zugleich aber drücken sie aus, dass die Partner die gleichen politischen Werte teilen, auf denen die Entscheidungen beruhen. Geschützt werden sie durch einen Mechanismus, der bei wiederholten Verletzungen der Prinzipien zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Hilfe führt. Eine Verletzung von „Good Governance“ begründet nicht das Eingreifen des Mechanismus. Ausgenommen sind hiervon besonders harte Korruptionsfälle (Hangen-Riad 2004: 4-5). Der politische Dialog steht im Zentrum der politischen Beziehungen. Er ist ein strategisches und kontinuierliches Werkzeug und dient jederzeit als Kommunikationsmedium. In ihm können alle Bereiche poltischer Fragen behandelt werden. Durch Ansprechen von Verstößen kann eine sofortige Einstellung der Hilfsleistungen eventuell verhindert werden. Stabilität, Sicherheit und Frieden nehmen als Themen die Hauptpositionen ein. Ziel ist es die Zusammenarbeit über die AKP-EU-Prioritäten zu erleichtern. Auch Fragen über Migration und die Auswirkungen der EU-Politik auf die AKP-Interessen finden Eingang (Hangen-Riad 2004: 5). Partner im Dialog sind zentrale Regierungsbehörden, aber auch neuere Akteure, z.B. die Zivilgesellschaft. Er kann regional, national und international stattfinden und umfasst u.a. Regierungsbüros, Ministerien und die Zivilgesellschaft (Hangen-Riad 2004: 6).

Die Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und EU besteht aus technischer und finanzieller Hilfe und kann sowohl national als auch regional stattfinden. Überwacht wird sie durch einen Nationalen Anweisungsbefugten (NAO) auf Seiten der AKP-Staaten und durch Delegationen der Europäischen Kommission. Sie überwachen die korrekte Durchführung der Programme im jeweiligen Staat. Der Vertrag konzentriert sich auf die Armutsbekämpfung und gibt partnerschaftlich erarbeitete Schwerpunkte vor (Hangen-Riad 2004: 6). Die Entwicklungszusammenarbeit ist individuell auf Bedürfnisse und Verhältnisse zugeschnitten. Sie versucht die Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft zu fördern und will zur Eigenverantwortung animieren. Verknüpfungen finden mit der Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, Umwelt- und der institutionellen Politik statt. Sozial gesehen, möchte sie die Erfüllung der Grundbedürfnisse und den Zugang zu produktiven Ressourcen fördern (Hangen-Riad 2004: 7). Die Mittel entstammen dem Europäischen Entwicklungsfond (EEF). Dieser wird alle fünf Jahre von der EU neu verhandelt. Anschließend werden die Gelder über ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt entweder über nicht rückzahlbare Zuschüsse für langfristige Entwicklungsmaßnahmen oder über Darlehen für den privaten Sektor. Die Ausgabe der Gelder wird in gemeinsamen Verhandlungen von AKP-Staaten und EU erarbeitet. Partner sind Regierungen und regionale Stellen (Hangen-Riad 2004: 7).

Die Handelszusammenarbeit

Die Handelszusammenarbeit ist der stärkste Bereich in den Beziehungen und wird als treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung angesehen. Mehr als 25 Jahre waren die AKP-EU-Beziehungen durch Handelspräferenzen bestimmt. Im Zuge des Vertrags sollen diese in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umgewandelt werden (Hangen-Riad 2004: 8-9). Der Vertrag von Cotonou definiert Zeitrahmen und organisatorische Strukturen der Verhandlungsprozesse, Bereiche des Handels, die von den Änderungen betroffen sind und den Handel in der Übergangszeit. AKP-Staaten müssen ihre Märkte den EU-Mitgliedern öffnen und durch Regelungen der WTO (Welthandelsorganisation) wird das Handelssystem komplexer (Hangen-Riad 2004: 9). Die Ziele sind eine Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, die Vergrößerung von Handels- und Lieferkapazitäten und die Schaffung neuer Handelsdynamiken. Verhandlungen finden auf Ministeriums- und Botschafterebene statt. Wichtige Gemeinschaftsinstitutionen sind der AKP-EU-Ministerrat, der AKP-EU-Botschafterausschuss und die AKP-EU-Versammlung (Hangen-Riad 2004: 10-13).

Beispielhafte Neuerungen des Vertrags von Cotonou

Mithilfe zahlreicher Änderungen versuchte man das neue Abkommen als Gegenentwurf zu seinen Vorgängern zu gestalten. Besondere Beachtung fanden hier politische Prinzipien und die Überarbeitung der Handelspräferenzen.

Die politischen Prinzipien

Politische Prinzipien finden ihre Umsetzung vor allem im Begriff „Good Governance“. Dieser Begriff propagiert gutes Regierungshandeln und beinhaltet die Einhaltung der Menschenrechte, Beteiligung der Zivilbevölkerung an Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und weitere demokratisch-freiheitliche Aspekte (Jansen 2005: 68). Auch ein fundamentaler Frieden gehört hierzu. Geschützt werden diese Prinzipien durch den Mechanismus im Rahmen der politischen Dimension, der bei Verstößen die Einstellung der Zusammenarbeit vorantreibt. Auch der politische Dialog wird hierbei genutzt, um Demokratiebestrebungen, Rechtsstaatlichkeit und weitere Prozesse von Good Governance zu fördern (Hangen-Riad 2004: 5).

Die Reform der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit

Im Rahmen des Cotonou-Vertrags wurde eine Neuregelung der wirtschafts- und handelspolitischen Zusammenarbeit von AKP-Staaten und EU beschlossen. Dabei sollten die Regelungen auf eine WTO-konforme Grundlage umgestellt werden, da sie bisher das Prinzip der Meistbegünstigung verletzten. Diese Abkehr von den alten Handelspräferenzen wurde zusätzlich mit langen Übergangsfristen gestaltet. Die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sollten hierbei entwicklungspolitische und handelspolitische Aspekte verbinden und mehr Wettbewerbsrecht und Transparenz schaffen. Für die Anpassungen der AKP-Länder an die neuen Regelungen sollten und sollen 730 Millionen Euro aus dem 9. EEF (2003-2007) und 1,7 Milliarden Euro aus dem 10. EEF (2008-2013) bereitgestellt werden (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2010: 1-2). Im Herbst 2007 konnten nicht alle Verhandlungen mit den AKP-Staaten rechtzeitig abgeschlossen werden. Es kam zur Bildung von Interims-Warenhandelsabkommen mit Konzentration auf den WTO-rechtlich relevanten Warenhandel (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2010: 2). Interimsabkommen werden nur mit einzelnen Ländern geschlossen. Die EU nahm hierbei eine relativ kompromisslose Haltung ein, sodass Interimsabkommen nur aus wirtschaftlichem Zwang heraus akzeptiert wurden, was die Subvention bestimmter Exportgüter wie z.B. Bananen, Zucker, Fischereiprodukte und Rindfleisch erhielt (Action Solidarité Tiers Monde 2011: 14-16). Trotzdem verloren Ende 2007 10 AKP-Staaten die keine Least Developed Countries waren ihre Handelspräferenzen (Nigeria, Gabun, Republik Kongo und sieben weitere pazifische Inselstaaten). 29 Least Developed Countries unterzeichneten keine Interimsabkommen, sie erhielten Sonderzugänge unter der „Everything But Arms-Initiative“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2010: 4-5).

Revisionen des Cotonou-Vertrags

Der Vertrag von Cotonou besagt, dass alle 5 Jahre die Inhalte des Vertrags angepasst und bei Bedarf neu ausgearbeitet werden müssen. Auf dies Weise soll das Vertragswerk flexibel sein. Bisher fand zweimal eine solche Revision statt.

Die erste Revision

2005 fand die erste Revision des Vertrags statt. Eingang in das Regelwerk fand vor allem die politische Dimension. Effektivere Dialoge und Ergebnisse sollten stärker betont werden. Die Zusammenarbeit sollte in den Bereichen der Bekämpfung von Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Söldneraktivitäten intensiviert werden (European Comission o.J.). Auch die Förderung des Kampfes gegen armutsbedingte Krankheiten, der Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die Rechte der Frauen wurden festgeschrieben. Bestimmungen sollten den nicht-staatlichen Akteuren den Zugang zu Programm-Ressourcen erleichtern. Die Zusammenarbeit von AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern sollte erleichtert werden. Sonderbestimmungen über die AKP-Inselstaaten wurden gestärkt. Die Anlagenpolitik der Europäischen Investitionsbank sollte flexibler und effektiver umgesetzt werden. Auch bei der Zuweisung von Ressourcen sollte es eine größere Flexibilität geben. Die Politik solle vermehrt Ressourcen nutzen um den Frieden zu fördern, zu verwalten und um Konflikte beizulegen, einschließlich der Nutzung der Post-Konflikt-Unterstützung (European Comission o.J.).

Die zweite Revision

Der Vertrag von Ouagadougou (Burkina Faso) wurde im März 2010 verabschiedet (Robert 2010: 2) und ist die zweite Revision des Vertrags von Cotonou. Es beinhaltet eine bessere Einbindung der regionalen und nationalen Parlamente und berücksichtigt erstmals die Gründung der Afrikanischen Union im Jahr 2002. Dies ist zu begrüßen, da dies eine verstärkte Bedeutung für die Parlamente im jeweiligen politischen System zur Folge haben kann (Robert 2010: 2). Die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit wurde weiter festgeschrieben. Der Dialog zwischen EU und AKP-Staaten beinhaltet keine Tabus mehr. Unangenehme Diskussionen können nur schwer umgangen werden. Fragen über den Klimawandel und die Effektivität von Entwicklungshilfe werden ebenso berücksichtigt wie auch globale Branchenfragen. Zum ersten Mal wird der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ eingefügt. Ebenso wird eine Sicherheitsstruktur gefordert, denn ohne Frieden kann keine nachhaltige Entwicklung entstehen (Robert 2010: 3). AIDS wird als Entwicklungshindernis erkannt und in all seinen Dimensionen wahrgenommen. Ausdrücklich verschoben wurde die Frage über die Migration. Hier herrscht Uneinigkeit (Robert 2010: 4). In Handelsfragen zeigten sich die AKP-Staaten über die starke Konkurrenz aus Zentralamerika besorgt. Es wurde gefordert, bei der Reform des Zuckermarktes in Europa (2013) die Interessen der AKP-Staaten stärker zu berücksichtigen und zu fördern (Robert 2010: 5). Die EU blockierte die Neuverhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Agrarbereich und wich ihnen aus. Insgesamt wurde die politische Dimension gestärkt, allerdings wichtige Fragen nicht beantwortet. Die Stagnation in den Verhandlungen über die Exportgüter der AKP-Staaten stellt ein großes Problem dar. Insgesamt jedoch lassen sich Fortschritte bei der Eigenverantwortung der afrikanischen AKP-Staaten feststellen. Zudem wurde versucht alle Faktoren, die Entwicklung fördern oder hindern, anzusprechen (Robert 2010: 5).

Bisherige Gefahren und Erfolge

Der Vertrag ist jedoch nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung, einem Kernaspekt, gibt es gemischte Ergebnisse. Die Relevanz der AKP-Staaten wird immer mehr bezweifelt und paradoxerweise gleichzeitig verteidigt. Es kommt teilweise zu Mitgliederüberschneidungen mit der Afrikanischen Union (Grimm 2010). Der Vertrag von Cotonou kann auch für Fremdzwecke missbraucht werden. So verfälschen neue politische Dimensionen den entwicklungspolitischen Auftrag und führen dazu, dass erhebliche Mittel aus dem EEF für sicherheitspolitische Zwecke verwendet werden (Baxmann 2010). Trotzdem hat das Abkommen zwei Prozesse effizienter gestaltet: Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und die regionale Integration in den AKP-Staaten (Grimm 2010). Das Ziel nicht-staatliche Akteure in den Prozess der Zusammenarbeit aufzunehmen wurde größtenteils in den AKP-Staaten erreicht. Der Cotonou-Vertrag animierte bisher die offiziellen Parteien der Länder, nicht-staatliche Akteure vermehrt in Dialoge und Programme miteinzubinden. Auch die Zivilgesellschaft entdeckt in immer mehr Ländern den Prozess der AKP-EU-Beziehungen, aber gleichzeitig auch deren Komplexität, sodass noch viel Handlungsbedarf besteht (Laporte 2007: 16). Aus diesem Grund nimmt das Cotonou-Abkommen weiterhin eine Vorreiterrolle ein und könnte durchaus eine neue Form der Interaktion zwischen AKP-Staaten und EU bilden (Grimm 2010). Überblickt man die Erfolge und Veränderungen, so bildet der Vertrag von Cotonou eine vorangeschrittene Weiterentwicklung der Lomé-Abkommen sowie übriger Vorgänger.

Literatur

Action Solidarité Tiers Monde (Hg.) (2011): Die Economic Partnership Agreements (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten. http://astm.lu/wp-content/uploads/2011/03/Die-Economic-Partnership-Agreements-Tobias-Wildner.pdf [10.09.2012]: 14-16

Andersen, U. (2005a): Entwicklungsdefizite und mögliche Ursachen. In: Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb (Hg.): Entwicklung und Entwicklungspolitik (= Informationen zur politischen Bildung Nr. 286): 9-12, 17-21

Andersen, U. (2005b): Entwicklungspolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. In: Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb (Hg.): Entwicklung und Entwicklungspolitik (= Informationen zur politischen Bildung Nr. 286): 5

Baxmann, M. (2010): Zweite Überarbeitung des Cotonou-Abkommens: Zwischen Entwicklung und Sicherheit. http://www.frient.de/blog/blog-post/2010/06/24/zweite-ueberarbeitung-des-cotonou-abkommens-zwischen-entwicklung-und-sicherheit.html [10.09.2012]

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hg.) (2010): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Sachstand. http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/wege_und_akteure/BMZ_EPA_Sachstand_100723.pdf [10.09.2012]: 1-2, 4-5

European Commission (Hg.) (o.J.): The Cotonou Agreement. Historical background and revisions. http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/overview/cotonou-agreement/index_en.htm [10.09.2012]

Grimm, S. (2010): Überarbeitung des Cotonou-Abkommens – nichts Neues unter der Sonne? http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/(ynDK_contentByKey)/MRUR-8739PT?Open&nav=expand:Presse;active:Presse\MRUR-8739PT [10.09.2012]

Hangen-Riad, S. (2004): Finding your way through the Cotonou Agreement. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/tanzania/04757.pdf [10.09.2012]: 4-13

Jansen, J. (2005): Glossar: Good Governance. In: Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb (Hg.): Entwicklung und Entwicklungspolitik (= Informationen zur politischen Bildung Nr. 286): 68

Laporte, G. (2007): The Cotonou Partnership Agreement: What role in a changing world? Reflections on the future of ACP-EU relations., Maastricht (= ECDPM Policy Management Report 13): 16

Müller, R. (2007): Europäische Entwicklungspolitik zwischen gemeinschaftlicher Handelspolitik, intergouvernementaler Außenpolitik und ökonomischer Effizienz., Frankfurt am Main (= Schriften zum Staats- und Völkerrecht Band 127): 21-22

Nielson, P. (2000): The new agreement will benefit the poorest. In: Directorate General for Development (Hg.): ACP-EU Partnership Agreement., Brüssel (= The ACP-EU Courier Special Issue Cotonou Agreement): 2

Robert, D. (2010): Länderbericht. AKP-EU-Beziehungen machen Halbzeitbilanz. http://www.kas.de/wf/doc/kas_20346-1522-1-30.pdf?101207165214 [10.09.2012]: 2-5

Schmidt, S. (2002): Aktuelle Aspekte der EU-Entwicklungspolitik. Aufbruch zu neuen Ufern?. http://www.bpb.de/publikationen/TMLGO6.html [10.09.2012]: 1-4

Wolf, S. (2002): Begrenzter Erfolg der Lomé-Abkommen. Eine empirische Untersuchung der Wirkungen der EU-Zollpräferenzen auf den Handel der AKP-Staaten., Frankfurt am Main (= Europäische Hochschulschriften Reihe V): 22-23, 28, 38-39, 43